Archiv für Februar 2022

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Senioren-WGs Anrecht auf Leistungen der Behandlungspflege haben: auch wenn es sich um einfache Tätigkeiten wie die Vergabe von Medikamenten und das Anziehen von Thrombosestrümpfen handelt. Eine Krankenkasse hatte sich zuvor geweigert, für die ambulanten Pflegedienste zu zahlen, die gewöhnlich derartige Aufgaben in den Einrichtungen übernehmen. Senioren-…

Welche Kosten mit den Unfällen von E-Scootern verbunden sind, zeigt eine Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Juni 2019 wurden E-Scooter für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Damit einher ging die Versicherungspflicht für diese Fahrzeuge. Und bereits Anfang 2020 senkten einige Anbieter die Prämien für Scooterversicherungen. Nun hat auch der GDV eine erste,…

Für Winterurlauber wichtig: Seit Beginn des Jahres gilt in Italien eine Versicherungspflicht für Skifahrer. Weil der Versicherungsschutz vor Ort auch nachgewiesen werden muss, sollte man sich vor dem Urlaub an den Haftpflichtversicherer wenden. Versicherungspflicht für Skifahrer in Italien Skifahren macht Spaß – und birgt leider auch ein hohes Verletzungs- sowie Haftungsrisiko. Hierauf hat das beliebte…

Ein Versicherungsunternehmen muss einen Versicherungsnehmer auf Verlangen auch über Notizen zu Gesprächen und Telefonaten informieren, die ein Mitarbeiter gemacht hat. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. DSGVO regelt Auskunftspflichten und -Rechte Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spricht jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Auskunftsrecht über personenbezogene Daten zu. Hierbei handelt es sich…

Ein Video sorgte kürzlich für Kontroversen: Ein tschechischer Multimillionär rast mit seinem Bugatti über die A2 und hält die Geschwindigkeit mit der Kamera fest. Der Mann erreicht Flugzeuggeschwindigkeit – 417 km/h. Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nutzen den Vorfall zur Forderung eines Tempolimits. Wie aber ist eine solche Geschwindigkeitsfahrt juristisch zu bewerten? Darf…

Lebensplanung ist auch Finanzplanung. Denn nur, wer seine Finanzen im Blick hat, kann auch Vermögen aufbauen zur Verwirklichung von Zielen oder zur Absicherung der Familie. Aus diesem Grund empfiehlt sich ein persönlicher Finanzplan, der bisher noch zu wenig als Instrument genutzt wird. Ein Finanzplan ermöglicht vorausschauendes Wirtschaften. Kann man sich doch zunächst Übersicht über das…

Die Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister besteht für alle Unternehmen. Welche Übergangsfristen zu beachten sind. Seit 01. August 2021 besteht die Verpflichtung von juristischen Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften, ihre wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und diese im Transparenzregister einzutragen. Für Unternehmen, die bislang von einer sogenannten Mitteilungsfiktion profitierten, weil sie in einem anderen elektronisch abrufbaren…

Wer eine Versicherung abschließt, bekommt oft zum Versicherungsschutz noch jede Menge Papier. Was aber ist wie lange aufzuheben? Hierüber informiert die Verbraucherseite des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Am wichtigsten ist die Police bzw. der Versicherungsschein Am wichtigsten von allen Versicherungsunterlagen ist die Police, auch Versicherungsschein genannt. Denn dieses Papier begründet den Anspruch auf die Versicherungsleistung.…